Aufgabe 4: Rechtliche Rahmenbedingungen für ein klimafreundliches Österreich
Die Aufgaben beschreiben die wichtigsten Handlungsfelder der Klima- und Energiepolitik. Daraus werden Leuchtturmprojekte dargestellt, die vorranging umgesetzt werden sollen.
Ein neues, umfassendes Energie Gesetz ermöglicht die Umsetzung der Zielsetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energie in Österreich. Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik werden Motor dieses Ausbaues sein.
- Vermarktungsverantwortung stärken
- Kosteneffizienter Ausbau der erneuerbaren Energie
- Erleichterter Ausbau bestehender sowie Errichtung neuer energieerzeugungsanlagen und Kraftwerke für erneuerbare Energie
- Forcierung der Verknüpfung von Ökostromförderungen mit Speicherkapazitäten
Eine Entflechtung veralteter Zuständigkeiten und eine Schaffung klarer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen ist erforderlich. Für den notwendigen Infrastrukturausbaues sind Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachungen erforderlich.
Steigerung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung folgender Themen:
- Erhöhung der jährlichen Anlagenerneuerungsrate
- Energiesparen durch Energieeffizienzsteigerung und Umstellung auf erneuerbare Energieträger
- Umstieg auf den öffentlichen Verkehr insbesondere für Berufspendler
- Investitionen in die thermische Gebäudesanierung
- Nutzung von gewerblicher und industrieller Abwärme
Die Koordination und Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ist nötig um die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen den unterschiedlichen Gebietskörperschaften zu vereinfachen.
Nach 2020 errichtete Gebäude sollen höchste Effizienzstandards aufweisen und ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe auskommen.
Österreich hat eine sehr hochentwickelte Abfallwirtschaft. Ziel jedoch ist eine hocheffiziente Kreislaufwirtschaft zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und verstärktem Recycling.
Anstelle von F-gasen werden natürliche Kältemittel bzw. Kältemittel mit niedrigem treibhausgaspotenzial verwendet um die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen zu reduzieren.