Aufgabe 3: Evaluierung des Förder- und Abgabensystems zur Erreichung der Klima- und Energieziele

Die Aufgaben beschreiben die wichtigsten Handlungsfelder der Klima- und Energiepolitik. Daraus werden Leuchtturmprojekte dargestellt, die vorranging umgesetzt werden sollen.

Ökonomische Rahmenbedingungen sowie Investitionsmöglichkeiten sind für die Erreichung der Ziele dieser Strategie von großer Bedeutung.

Der Prüfung der Umsetzbarkeit bzw. Finanzierbarkeit von klima- und energiespezifischen Maßnahmen kommt eine zentrale Bedeutung zu.

Die Bundesregierung bekennt sich zu folgenden Schritten:

• Budgetschonende Änderung der gesamtstaatlichen Ausgabenstruktur
• Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
• Einhaltung der budgetären Obergrenzen
• Analyse der Kosteneffektivität der klima- und energiespezifischen Instrumente 
• Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen
• Prüfung der Finanzierbarkeit von Maßnahmen
• Sonstige Herausforderungen für die öffentliche Hand